Staatsfinanzen weniger nachhaltig als je zuvor
Die Steuerstruktur muss neu diskutiert werden
Das Thema Steuerpolitik nimmt wieder an Fahrt auf — doch die Debatte bleibt einseitig auf Steuererleichterungen begrenzt. Neue Zahlen des FÖS legen nahe, dass alle Parteien vielmehr über die aktuelle Steuerstruktur diskutieren müssten. Insbesondere dank der derzeit komfortablen Haushaltslage könnte die Bundesregierung das Steuersystem auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit ausrichten.

Die vorliegende Analyse für das Steueraufkommen des Jahres 2017 zeigt deutlich, dass insbesondere die Steuern und Abgaben auf Arbeit den Staatshaushalt finanzieren (63,3 %). Hingegen trägt die Besteuerung umwelt- und klimaschädlicher Aktivitäten, wie dem Abbau natürlicher Ressourcen, dem Verbrauch fossiler Energie oder dem Eintrag von Schadstoffen in Luft, Boden und Gewässer immer weniger zu den Staatsfinanzen bei (4,3 %). Damit setzt das deutsche Steuer- und Abgabensystem kaum Anreize, die Verschmutzung der Umwelt und den Verbrauch der Ressourcen zu reduzieren.
Daneben zeigt die Analyse, dass Deutschland keine Vorreiterrolle innerhalb der Europäischen Union einnimmt: Im Vergleich schneidet Deutschland mit seinem Umweltsteueranteil von weniger als 5 % unterdurchschnittlich ab und erreicht lediglich Platz 25 der EU-28-Staaten. Zur Einordnung: Die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa" der Europäischen Kommission schlägt einen Richtwert von mindestens 10 % des jeweiligen nationalen Gesamtaufkommens vor. Auch die Große Koalition brachte in dieser Hinsicht keine Trendwende: Obwohl zwischenzeitlich sogar einzelne neue umweltbezogene Steuern eingeführt wurden, sinkt der Einnahmenanteil kontinuierlich.
„Mit dem Hintergrundpapier möchten wir einen Anstoß liefern für eine sinnvolle Steuer-Debatte, hin zu einer tragfähigen Steuerstruktur", erklärt Björn Klusmann, Geschäftsführer des FÖS. Dabei nennen die Autoren konkrete Ansatzpunkte, was umweltbezogene Steuern leisten können. „Beispielsweise könnte mit einer Reform der Energiebesteuerung weitreichende, umweltschädliche Ausnahmen und Vergünstigungen abgebaut werden. Ein zentrales Element sollte ein gerechter und effektiver CO2-Preis von anfänglich 30 Euro pro Tonne sein, um den unzureichenden Emissionshandel zu ergänzen". Weiter führt Klusmann an, dass ein Umweltsteueranteil in Höhe der von der EU empfohlenen 10 % jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 75 Mrd. Euro pro Jahr gegenüber dem Status Quo bedeuten würde.
Gemeinsam mit 18 weiteren Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft ebenso wie aus dem gewerkschaftlichen und kirchlichen Spektrum setzt sich das FÖS als „Initiative nachhaltige Finanzreform" für den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine gerechte Bepreisung von CO2 ein.
Kontakt: Martin Ruck, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)
Gesellschaft | Politik, 28.06.2017

Innovationen und Lösungen für Klima und Umwelt
forum Nachhaltig Wirtschaften 04/2023 mit dem Schwerpunkt Innovationen & Lösungen
- Verpackung
- Ropes of Hope
- Yes we can
- Digitalisierung
- Wiederaufbau der Ukraine
Kaufen...
Abonnieren...
07
DEZ
2023
DEZ
2023
18
DEZ
2023
DEZ
2023
22
JAN
2024
JAN
2024
"Kraftstoffe der Zukunft" - Jetzt Early-Bird-Tarif!
21. Internationaler Fachkongress für erneuerbare Mobilität 2024
14055 Berlin
21. Internationaler Fachkongress für erneuerbare Mobilität 2024
14055 Berlin
Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!
Energie

Wie Windkraft-Erträge gerechter verteilt werden, erläutert Karl-Heinz Frieden vom rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund (GStB) im Interview.
Jetzt auf forum:
Deep Fake zersetzt das Fundament der Demokratie
Lebensmittelhandel fordert klare Regeln für Neue Gentechnik
Jahresendspurt in Sachen Nachhaltigkeit
Vorteile beim Bauen und Sanieren nutzen:
Für die Kreislaufwirtschaft ALL IN:
Vorreiter in der Energiewende: