Fusionen stoppen, Konzernmacht begrenzen!

Aufruf für schärfere Fusionskontrolle und Instrumente zur Konzernentflechtung von 24 zivilgesellschaftlichen Organisationen

Einen Tag nach der Bekanntgabe der EU-Kommission, auch die zweite Mega-Fusion der Agrarchemie- und Saatgutkonzerne zu genehmigen, rufen 24 Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke dazu auf, das Wettbewerbsrecht schärfer zu fassen.

In der herausgegebenen Erklärung heißt es: „Große, international tätige Konzerne haben vielfältige Möglichkeiten, Preise für Verbraucher*innen anzuheben, Löhne zu senken und mit Patenten sowie anderen Formen geistigen Eigentums den Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln wie Saatgut und genetischen Ressourcen zu blockieren. Mit der Marktmacht steigt auch der direkte und indirekte Einfluss der Konzerne auf nationale und internationale Politik."

Anlässlich der aktuellen Fusionswelle im Agribusiness fordern die Organisationen im Forum Umwelt und Entwicklung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen heutiger Fusionskontrolle dringend zu reformieren, um Mega-Fusionen wie die jüngst genehmigten von Dow und DuPont sowie ChemChina und Syngenta in Zukunft verhindern und rückgängig machen zu können. Sie erklären: „Seit den 1970er Jahren hat sich die Zahl der Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der einzelnen Fusionen deutlich vergrößert. Gleichzeitig werden immer weniger Fusionen untersagt. Von den jährlich nahezu 1000 angemeldeten Fusionen stoppt das Bundeskartellamt weniger als 10. Das ungebrochene Wachsen und Fusionieren der großen Konzerne wird seit Jahrzehnten von der Öffentlichkeit zwar wahrgenommen – die Regeln dahinter werden aber viel zu wenig diskutiert." Im Jahr 2015 hatte das Europäische Wettbewerbs-Kommissariat von über 300 Fusionsanträgen keinen einzigen abgelehnt, nur in 18 Fällen erteilte es Auflagen für die Unternehmen.

Dabei kritisiert der Aufruf auch die blinden Flecken des Wettbewerbsrechts: „Obwohl die Macht der großen Konzerne gravierende Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens hat, verharrt Wettbewerbspolitik auf nationaler Ebene und betrachtet vor Entscheidungen die Folgen von Fusionen in Drittstaaten nicht."

Den Aufruf finden Sie hier.

Sämtliche unterzeichnenden Organisationen:

Forum Umwelt und Entwicklung

Aktion Agrar

Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW)

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall

BUNDjugend Christliche Initiative Romero (CIR)

Coordination gegen Bayer-Gefahren CBG

Die Bäcker – Zeit für Geschmack e.V.

Dorfkäserei Geifertshofen

Ecoland e.V.