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Den Feldhamster trifft keine Schuld

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gerät der Umweltschutz unter Beschuss - zu Unrecht

Wer oder was verhindert, dass in Deutschland Arbeitsplätze entstehen? Die Grünen mit ihrem innovationsfeindlichen Gentechnikgesetz? Nicht enden wollende Genehmigungsverfahren? Energiepreise, die dank Ökosteuer und Förderabgaben zugunsten von Sonnen- und Windstrom unbezahlbar geworden sind? Überzogener Naturschutz? In Nordrhein-Westfalen, heißt es, wird eine Zwei-Milliarden-Euro-Investition blockiert - von Feldhamstern, die treuherzige Umweltschützer retten wollen!

Träumer. Ignoranten. Gestrige.

5,2 Millionen Arbeitslose markieren einen Ausnahmezustand. Sie wieder in Lohn und Brot zu bringen erfordert eine entschlossene Politik - und vermutlich auch Opfer. Nichts ist deswegen dagegen einzuwenden, soziale Besitzstände auf den Prüfstand zu hieven. Ebenso wenig dagegen, auch ökologische Errungenschaften auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit hin abzuklopfen. Beide, der Umweltschutz wie der Sozialstaat, sind schließlich Produkte der Wohlstandsgesellschaft. Also jener Zeiten, da sich in Deutschland noch weitgehend unbehelligt von globaler Konkurrenz wirtschaften ließ. Diese Zeiten sind passé. Fortan gilt es, mit den bisher zu kurz Gekommenen zu teilen: Wertschöpfung und Arbeit - aber eben auch Rohstoffe und Umweltgüter.

Lässt sich daraus ein wachsender Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie herleiten? Jedenfalls forderte Bundespräsident Horst Köhler in der vergangenen Woche eine »politische Vorfahrtsregel für Arbeit«; was anderen Zielen diene - »und seien sie noch so wünschenswert« -, sei nachrangig. Andere äußerten sich ähnlich, nicht zuletzt die CDU-Chefin Angela Merkel und José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission. Ist also die Stunde der Not, der Massenarbeitslosigkeit, auch die Stunde, in der wir das Luxusgut Umweltschutz opfern müssen, zumindest ein wenig davon?

Wer das glaubt, irrt gleich zweifach: in der Diagnose des Problems und in der Therapie.

Roman Herzog, Köhlers Vor-Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten, hielt einst die berühmte Ruck-Rede, in der er den Deutschen mehr Beweglichkeit abverlangte. Die Vorstellung, der Umweltschutz sei schuld am Jobmangel, verwies Herzog gleichwohl ins Reich der Fabeln. »Weniger oder gar unterlassener Umweltschutz würde nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze in Deutschland bedeuten«, sagte er - und hatte Recht damit.

Ein Blick in die Statistik offenbart, dass es mitnichten die Umweltpolitik ist, die den Standort D ins Abseits manövriert hat. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt geben Staat und Betriebe hierzulande sogar weniger Geld für Ökologie aus als beispielsweise die gefürchtete polnische Konkurrenz. Mit 1,6 Prozent liegt Deutschland gleichauf mit den Vereinigten Staaten (siehe Tabelle).

Energie ist hierzulande teurer als anderswo, nicht zuletzt wegen der Ökosteuer und wegen der Paragrafen zugunsten von Ökostrom. Trotzdem schlagen die Energiekosten bei den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes im Durchschnitt gerade einmal mit 1,5 Prozent des Produktionswertes zu Buche. Das hindert niemanden daran, sich in Deutschland anzusiedeln - und verscheucht keinen Betrieb.

Wer eine Fabrik errichten will, die Umweltschäden verursachen kann, braucht eine behördliche Genehmigung. Ein ewiges Ärgernis. Es sind gleichwohl nicht die umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren, die Investitionen ungebührlich verzögern oder gar verhindern. Selbst im seit vielen Jahren rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen dauern die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren längst nur noch halb so lange wie vor zehn Jahren. Heute bekommt ein Investor nach einer durchschnittlichen Wartezeit von 3,5 Monaten seine Betriebserlaubnis, und zwar unbefristet. Mehr Rechtssicherheit in kürzerer Zeit ist kaum möglich.

Und der vom Aussterben bedrohte Feldhamster, der angeblich den Bau des von RWE geplanten Braunkohlekraftwerks Neurath bedroht? Er ist weniger Investitionshemmnis als Hauptdarsteller einer Politposse, in der es um die Macht an Rhein und Ruhr geht. Wäre es für die Opposition nicht schön, wenn die NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn samt ihren Öko-Kampfgeschwadern tatsächlich den Kraftwerksbau blockierte, wegen der Hamster? Allein, der seltene Nager wohnt vier Kilometer vom Bauplatz entfernt. Das Kraftwerk kann der Art also gar nicht den Garaus machen, weshalb Höhn RWE sogar zum Investieren ermuntert.

Höhn und ihre grünen Parteifreunde halten zwar nichts von der Grünen Gentechnik, ein Standpunkt, über den man streiten kann; er lässt sich sogar als innovationsfeindlich brandmarken. An der tristen Arbeitsmarktsituation änderte ein anderes Gentechnikgesetz allerdings kaum etwas. Selbst Branchenfunktionäre scheuen sich mit dem Hinweis auf massenhaft neue Jobs, für ihr Anliegen zu werben.

Trotzdem lautet der Subtext der deutschen Reformdebatte, es sei die Umweltpolitik, die Jobs vernichte. Wie vor 30 Jahren. Damals, 1975, ließ die Explosion des Ölpreises das Sozialprodukt schrumpfen und die Arbeitslosenrate emporschnellen. Die Antwort der Regierung: Sie trat beim Umweltschutz kürzer - er wurde zum Sündenbock.

Die Umweltpolitik überlebte den Angriff. Doch sollten die Ökologen deshalb nicht glauben, sie seien die Einzigen, die sich heute nicht bewegen müssten. Sie müssen es, weil es Anlass dafür gibt.

Die EU-Kommission ließ kürzlich untersuchen, welche Regulierungen innovative Unternehmen in den EU-Mitgliedsländern behindern. Zwar klagten hiesige Manager weniger häufig als ihre britischen, portugiesischen oder französischen Kollegen über die Umweltvorschriften; doch immerhin 24 Prozent von ihnen gaben zu Protokoll, dass Ökovorschriften sie bremsten. Das ist zu viel, und deshalb gehört das Umweltrecht überprüft, entrümpelt und verschlankt.

Dieser Herausforderung sollten sich der Umweltminister und die im Umweltausschuss versammelten Bundestagsabgeordneten schleunigst stellen. Tun sie es nicht, werden es andere tun - und zwar nach der Methode Rasenmäher. Im Namen der Arbeitsplätze.

(c) Fritz Vorholz / DIE ZEIT 23.03.2005 Nr.13

Quelle: Redaktion Nachhaltig Wirtschaften
Gesellschaft | Politik, 04.04.2005
     
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