Zugpferd des europäischen Klimaschutzes wird ausgebremst

Lisa-Maria Okken, Industrieexpertin beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Die Kommission bremst das Zugpferd des europäischen Klimaschutzes, das zugleich Zugpferd ist für die nötige Modernisierung der hiesigen Industrie. Ein starker ETS lenkt Investitionen in die richtigen Bahnen und schafft die Grundlage für klimafreundliche und zukunftsfähige Produktion. Eine Abschwächung hilft mittel- und langfristig weder den hitzegeplagten Menschen in Europa noch der strauchelnden Industrie.

Die Kommission will 80 Prozent der kostenlosen Zuteilung an die Vorlage von Investitionsplänen knüpfen. Doch Pläne auf dem Papier sind noch keine getätigten Investitionen. Es braucht strengere Vorgaben, damit aus Absichtserklärungen tatsächlich klimafreundliche Anlagen werden. Und eine kostenlose Zuteilung bis 2040 ist schlicht viel zu lang. Schon bisher konnte der CO2-Preis gerade wegen der Gratis-Zertifikate seine Lenkungswirkung nicht entfalten und hat kaum Anreize für Investitionen in klimafreundliche Produktion gesetzt.

Die Ursachen für die wirtschaftliche Not einiger Unternehmen liegen nicht im CO2-Preis. Es sind Überkapazitäten in anderen Weltregionen und fehlende Investitionen in nachhaltige europäische Produktion, die der Industrie zu schaffen machen. Hohe Energiekosten lassen sich zäumen, wenn erneuerbare Energien aus Europa uns günstig und sicher mit Strom versorgen, statt dass teures Erdgas aus unsicherer Herkunft eingekauft werden muss."

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, Unternehmen die Anrechnung permanenter CO2-Entnahmen auf ihre Minderungsverpflichtungen im EU-ETS zu ermöglichen. Nach dem Vorschlag würden dadurch 250 Millionen zusätzliche Zertifikate in das System gelangen. Diese Entscheidung verzögert nicht nur dringend notwendige Emissionsreduktionen in der Industrie, sondern birgt auch erhebliche Klimarisiken. Denn die im Rahmen der CRCF-Verordnung (Carbon Removal and Carbon Farming) vorgesehenen Methoden weisen weiterhin Unsicherheiten bei der Messbarkeit, Zusätzlichkeit und Dauerhaftigkeit von CO2-Entnahmen auf. CO2-Entnahmen sollten daher nicht als Alternative zu Emissionsreduktionen direkt in Compliance-Systeme wie den EU-ETS integriert werden.