Kompass 2019: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik

Mittel für Hunger- und Armutsbekämpfung stagnieren seit Jahren

terre des hommes und Welthungerhilfe haben gerade den "Kompass 2019: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik" vorgestellt. Dazu erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

"Der Bericht zeigt auf, dass die Mittel für Hunger- und Armutsbekämpfung seit Jahren stagnieren. Insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder erhalten zu wenig Unterstützung aus Deutschland. Minister Müller setzt lieber auf Reformchampions und kümmert sich wenig darum, die Not in den ärmsten Ländern der Welt zu mindern. Stattdessen beschönigen die Flüchtlingskosten im Inland und die eingerechneten Gelder für Kredite eine ODA-Quote, die weit hinter den internationalen Verpflichtungen Deutschlands zurückbleibt. Der Fokus auf Migrationsabwehr und Privatinvestitionen lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit ab und stellt die Interessen der Geberländer über die des Globalen Südens. Dabei stärkt die europäische Abschottungspolitik autoritäre Regime und untergräbt die Förderung guter Regierungsführung. Statt auf die Mobilisierung ausländischer Direktinvestitionen zu setzen, müssen die wirtschaftlichen Potenziale vor Ort gemeinsam mit Partnern entwickelt und genutzt werden, um dort nachhaltige Strukturen aufzubauen, die dem Gemeinwohl zugutekommen. Der Bericht zeigt zudem, dass die Zivilgesellschaft weltweit massiv unter Druck steht. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für die Rechte und Freiheiten zivilgesellschaftlicher Akteure einsetzen."