Antikorruptionsorganisation fordert Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene

Hamburgisches Transparenzgesetz hat Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken.
 
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert. Der Abschlussbericht bewertet die Umsetzung überwiegend positiv: Das Gesetz werde sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von der Verwaltung akzeptiert und habe das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt. Seit dem Start des Transparenzportals im Jahr 2014 seien 22,7 Millionen Zugriffe zu verzeichnen. Verbesserungspotenzial besteht laut den Gutachtern bei der Übersichtlichkeit des Portals und der Verständlichkeit des Gesetzestextes.
 
„Hamburg hat im Jahr 2012 die Tore in Richtung mehr Transparenz aufgestoßen und bewiesen, dass man vor Transparenz keine Angst haben muss. Die rege Nutzung des Portals durch Behördenmitarbeiter lässt erkennen, welch hohen Wert es für die Verwaltung selbst hat", so Helena Peltonen-Gassmann, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland.
 
Beim Thema Informationsfreiheit hinkt Deutschland international hinterher. Die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen sind überfällig, um den Anforderungen an ein modernes Verwaltungshandeln gerecht zu werden. Dazu gehört die Ausweitung des Gesetzes auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen und eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden. Erforderlich ist eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse im Einzelfall.
 
Dazu Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die positiven Erfahrungen aus Hamburg bestärken uns in unserer Forderung nach einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz. Auch andere Bundesländer sollten ihre Bedenken aufgeben und mehr Mut zu Transparenz fassen. Es reicht nicht – wie in Sachsen – ein Informationsfreiheitsgesetz im Koalitionsvertrag zu vereinbaren und sich dann erst wieder vor den nächsten Wahlen daran zu erinnern."
 
Hintergrund
Am 06. Oktober 2012 trat das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft, dass eine proaktive Veröffentlichungspflicht der Behörden von wesentlichen Dokumenten wie Verträgen, Gutachten und Stellungnahmen vorsieht. Zwei Jahre später ging ein öffentlich zugängliches, kostenloses Transparenzportal an den Start, über das Bürgerinnen und Bürger entweder anonym nach Informationen recherchieren oder sie direkt bei den jeweiligen Behörden anfragen können. Das Gesetz sah eine Evaluation nach vier Jahren vor. Angestoßen wurde der Prozess durch eine Volksinitiative von Transparency Deutschland, Mehr Demokratie e.V. und Chaos Computer Club e.V.
 
Das Thema „Transparenzgesetze" ist eines der Schwerpunktthemen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017. Die 18 Kernforderungen an die deutsche Politik zur Bundestagswahl finden Sie hier.
 
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
 
Kontakt:
Transparency International Deutschland e.V. | presse@transparency.dewww.transparency.de

Gesellschaft | Politik, 10.08.2017

     
Cover des aktuellen Hefts

Jede Menge gute Nachrichten

forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2024 mit dem Schwerpunkt "Der Weg zum Mehrweg – Transport und Logistik"

  • Circular Cities
  • Kllimagerecht bauen
  • Kreislaufwirtschaft für Batterien
  • ToGo-Mehrwegverpackungen
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
13
MAI
2024
IFAT Munich 2024
Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft
81823 München
10
JUN
2024
ACHEMA 2024 - Freitickets für forum-Leser!
Weltforum und Internationale Leitmesse der Prozessindustrie
60327 Frankfurt am Main
24
SEP
2024
Climate-Neutral Strategies and Resource Management 2024
Sharing Corporate Climate-Neutral Best Practices for a Sustainable Future
60598 Frankfurt
Alle Veranstaltungen...
Fritz Lietsch, CEO ALTOP-Verlag: Meet me at DIGISUSTAIN

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Energie

Kläranlage plus Photovoltaik ergibt saubere Energie
Faltdach-Anlage über Neuwieder Kläranlage ans Netz angeschlossen
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Rückwärtsgewandte Alte-Weiße-Männer-Politik

Mikrowechselrichter für kleine Solaranlagen mit 4 Solarmodulen für eine einfachere Installation via Bluetooth-Unterstützung

Ziel übertroffen: Klima-Initiative „Morgen kann kommen“ stiftet 1,1 Millionen Bäume für den deutschen Wald

RIGK auf der IFAT 2024:

Recruiting: weibliche Talente für männerdominierte Branchen

Ein Gruß zum Tag der Erde

Incycle – rundum nachhaltig

PTA IT-Beratung erhält Siegel „Klimaneutral durch Kompensation“ von PRIMAKLIMA

  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • Kärnten Standortmarketing
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Engagement Global gGmbH
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • Global Nature Fund (GNF)
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • toom Baumarkt GmbH
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH