Innovationsforum Energie. Dekarbonisierung | Dezentralisierung | Digitalisierung | Wertschöpfung. Zürich, 2.-3. Juni 2022

Das Versagen des Corona-Managements

Der aktuelle Kommentar von Ulrike Guerot

Schauen wir zur Illustration zunächst auf das Versagen von drei der wichtigsten staatlichen Teil- beziehungsweise Subsysteme: die Gerichtsbarkeit, die Medien und die Universitäten. Alle drei sind systemrelevant für eine Demokratie.

War das Heilmittel schlimmer als die Krankheit? Ulrike Guerot sieht die Corona-Maßnahmen als gescheitert an. © Queven, pixabay.comFangen wir mit dem Versagen von Justitia an, der heiligen, der dritten Gewalt, Garant der Gewaltenteilung in einer Demokratie. Oberverwaltungsgerichtssenate wurden abserviert, Staatsanwaltschaften beschlagnahmten die Computer von Richter:innen (sic!), ebenso hatten Staatsanwaltschaften – rechtswidrig – Zugriff auf die Daten der Corona-Warn-App. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde durch evasiv gedehnte Floskelsätze im Infektionsschutzgesetz de facto ausgehebelt. Gerichtsurteile flüchteten sich in Folgeabschätzungen statt inhaltliche Bewertungen von Sachverhalten, eine ganze Bürgerschaft stand auf einmal ohne Rechtsschutz da. Klagen stapelten sich bis hoch zum Verfassungsgericht, das indes vorzog, lange, zu lange zur Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung zu schweigen, nur um am Ende persilscheinartig mit seinem Urteil vom 19. November 2021 alle, aber auch alle Maßnahmen, die im Rahmen der Bundesnotbremse beschlossen wurden, ex post zu legitimieren, worüber sich dann einer, nur ein (!) wackerer Journalist empörte: Heribert Prantl.

Das Grundgesetz war ausgehebelt
Alle, denen diese flüchtigen Sätze in diesem kurzen Essay hier nicht ausreichen, um meinen Punkt zu untermauern, verweise ich auf Dutzende von Schriftsätzen der engagierten Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed, die auf ihrer Webseite öffentlich zugänglich sind und die seit Pandemie-Beginn kein Verfahren, keine Klage gescheut hat, um das langsame Absacken von Verfahrenssicherheit und mithin Rechtsstaatlichkeit prozedural zu beanstanden. Man könnte den ganzen Essay allein mit Beispielen füllen.

Wer einmal die Tragweite von Artikel 104 GG erfasst hat, nämlich wie schwer es ist, einer Person ihre Freiheit zu entziehen, also rechtlich zu entmündigen, ganz abgesehen davon, dass dies immer nur einzelfallbezogen geschehen darf, konnte über diese Entmündigung einer ganzen Gesellschaft nur noch den Kopf schütteln. Aber Aufschrei oder gar Protest im Bürgertum blieben aus. Dabei hat die dritte Gewalt doch genau diesen Zweck, nämlich das geltende Recht zu verteidigen, anstatt die Außerkraftsetzung des Rechts zu legitimieren. Die Gewaltenteilung – zentrales Element jeder Demokratie – aber war über Monate außer Kraft gesetzt. Es ist gut, dass mit Jahresbeginn 2022 einige Gerichte wieder aufzuwachen scheinen und Klagen gegen absurde Eindämmungsmaßnahmen stattgaben, die wachsamen Jurist:innen schon lange wegen Verfassungswidrigkeit ein Dorn im Auge sind.

Faktenchecker statt Diskurs
Doch es geht nicht nur um die Gerichte. Ebenso sind die Medien ihrer Aufgabe als sogenannte vierte Gewalt im Staate nicht nachgekommen. Als solche ist es ihre zentrale Aufgabe, die Politik der Regierung stets kritisch zu hinterfragen, Widersprüche oder Verheimlichungen aufzudecken, das Pro und Contra abzuwägen, kurz: einen Diskurs zu organisieren und zu moderieren. Genau das haben sie nicht getan. Eine freie Presse braucht keine „Faktenchecker", sondern viele und unterschiedliche Blickwinkel über ein Thema, gute Analysen, Kontextualisierungen, differenzierte Einordnungen und Wertungen. Aus dem Potpourri einer pluralen Presse entsteht dann ein Bild beziehungsweise kann sich jede:r Leser:in eines machen. Genau diese plurale Medienlandschaft hat, von wenigen Ausnahmen abgesehen – wie etwa der Berliner Zeitung, dem Freitag oder teilweise der WELT – während der Coronakrise gefehlt.

Während sich Autor:innen klassischer Printmedien dazu haben hinreißen lassen, davon zu sprechen, der Corona-Diskurs müsse von »Falschmeinungen gekärchert« (!) werden – ja, auch im Sprachgebrauch sind wir tief gefallen! –, sind diejenigen, die mit anderen Augen auf das Krisengeschehen schauen wollten, in die sogenannten alternativen Medien abgewandert. Beziehungsweise wurden dahin abgedrängt. Fortan war die Corona-Berichterstattung gespalten, die Debatte polarisiert. Auf einmal gab es gute Medien mit Wahrheiten und alternative Medien mit Unwahrheiten. So einfach war die Welt!

Diskrepanz zwischen abhängigen und unabhängigen Wissenschaftlern

Die Universitäten dürfen bei dieser Betrachtung als weiteres gesellschaftliches Subsystem, das versagt hat, nicht ausgelassen werden. Auch sie haben als Stätten des kritischen Denkens, der Einordnung des Zeitgeschehens und der Moderation eines gesellschaftlichen Diskurses nicht funktioniert. Nicht, dass nicht zu Corona geforscht und geschrieben wurde. Weltweit sind inzwischen rund 200 000 Studien meist naturwissenschaftliche beziehungsweise klinische zu den Risiken des Virus erschienen. Die Literatur ist nachgerade unübersichtlich geworden, sodass heute fast alles und sein Gegenteil wissenschaftlich oder empirisch unterfüttert werden kann. Die kritischen Bücher zu Corona aber stammen fast unisono von Personen, die nicht in einem universitären Subsystem verfangen waren, die also – sei es, dass sie ihr Geld anderweitig verdienen, in Rente sind oder keine Karriere mehr machen müssen – nicht systemabhängig sind. Und diese Bücher wiederum, von denen einige über Wochen SPIEGEL-Bestseller waren, wurden von den Universitäten nicht ernst genommen und in den Leitmedien einfach nicht rezensiert. Ignorance is worse than critics!

Der Dammbruch kündigt sich an

In Deutschland verwerfen Gerichte schon die 2G-Regeln, die gerade überall umfallen wie Kegel. Kurz: zwei Jahre Pandemie-Erzählung werden in einem anschwellenden Strom aus öffentlichem Protest einerseits und immer neuen wissenschaftlichen Studien andererseits, die zunehmend deutlich machen, that the cure is worse than the disease, weggerissen: Der Dammbruch in der Coronadebatte kündigt sich an. Das Gefährliche an dieser Situation beziehungsweise Diskussion ist, dass Argumente eben nicht mehr zählen, dass es eben nicht mehr um Logik, Kausalitäten oder Vernunft geht, sondern die Politik sich ideologisiert. Mit Wissenschaft kommt man gegen Absurditäten gerade nicht mehr an.

Das eklatanteste Beispiel hierfür ist Ende Januar 2022 die Herabstufung des Genesenenstatus auf drei Monate, über Nacht, ohne parlamentarische Grundlage und bar jeder wissenschaftlichen Grundlage. Das macht die Wissenschaft schon jetzt zu einem großen Verlierer der Krise. In Deutschland hat sich etwa in der dritten Kalenderwoche 2022 die sogenannte ARE-Rate den vier Millionen akuten Atemwegserkrankungen, die für diese Jahreszeit statistisch normal sind, angenähert, was eigentlich Grund für eine Entwarnung oder Normalisierung sein könnte. Das ändert aber nichts daran, dass immer noch rund 60 Prozent der Deutschen für eine Impfpflicht sind und Karl Lauterbach einigen Umfragen zufolge Deutschlands beliebtester Politiker ist. Man weiß angesichts der offensichtlichen Diskrepanz zwischen politischem Geschehen und Faktenlage gar nicht mehr, was man noch alles vortragen müsste, um in ein Glaubenssystem, das sich völlig verkapselt hat, noch Argumente vordringen zu lassen. […]

Die Politik kann kein Schuldeingeständnis machen
Prof. Ulrike Guerot. © Müller-StauffenbergDas Gefährliche an der Situation ist, dass die Politik gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung immer gut dastehen muss und darum strukturell kein Schuldeingeständnis machen kann. So schreibt Michel de Montaigne in seinen Essays: »Ein Junge aus Sparta, der einen Fuchs gestohlen und unter seinem Rock verborgen hatte, wollte, weil er die Schande der Dummheit mehr fürchtete als die Strafe, lieber erdulden, dass er ihm den Bauch zerfleische.« Die Politik heute ist jener Junge aus Sparta. Um der Schande der Dummheit zu entkommen, wird lieber ein ganzes politisches System zerstört. Denn wer könnte die Verantwortung, die Regressforderungen schultern, wenn sich auch nur ein Bruchteil dessen bewahrheiten sollte, was inzwischen an validierten Informationen in sozialen Medien kursiert? Niemand! Zu viele gesellschaftliche Gruppen sind massiv in ihren Leben geschädigt, Existenzen zerstört, Steuergelder verschwendet, Kinder misshandelt worden, als dass man politisch zugeben könnte, dass das Krisenmanagement unverhältnismäßig, um nicht zu sagen: falsch oder gar fatal gewesen ist. Denn der Staat darf nicht der Schädigung überführt werden!
 
Der Text ist ein Auszug aus Ulrike Guerots Essay, dem Spiegel-Bestseller „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit und darüber, wie wir leben wollen." (Westend Verlag 2022.) Mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

Ulrike Guerot ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Seit 2021 hat sie die Professur für Europapolitik an der Universität Bonn inne und ist Gründerin des European Democracy Lab (EDL). Einer ihrer Forschungsschwerpunkte ist die Entwicklung von Konzepten zur Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Im Herbst 2019 wurde Ulrike Guérot mit dem Paul-Watzlawick-Ehrenring ausgezeichnet.

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Gesellschaft | Politik, 07.05.2022
     
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