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EU-Zölle auf E-Autos schaden dem Klimaschutz, der Gesundheit und der Gerchtigkeit

Der aktuelle Kommentar von forum-Kurator Hans-Josef Fell

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, Zölle auf importierte chinesische Elektroautos einzuführen. Doch das Gesetz wird einzig und allein der Ölindustrie zugute kommen.

© Didgeman, pixabay.comDie EU-weite Einführung von Zöllen auf E-Autos wird unter anderem dazu führen, dass die Ablösung der Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren länger dauert und somit der hohe Verbrauch von klima- und gesundheitsschädigendem Benzin und Diesel im Verkehrssektor anhält. Die E-Auto-Zölle werden zudem der europäischen Autoindustrie nicht helfen. Sie dienen einzig und alleine dem Absatz der fossilen Treibstoffe Benzin und Diesel. Die Mineralölkonzerne haben sich offensichtlich mit ihren Interessen in der EU-Kommission wieder durchgesetzt.
 
E-Autos sind Beitrag zum Klimaschutz
Klimaschutz, Gesundheitsschutz und der EU-Green-Deal spielen für von der Leyen (CDU) offensichtlich keine Rolle. Selbst angesichts der immensen Wetterextreme der jüngsten Zeit verhindert sie weiterhin die Senkung von CO?-Emissionen, die gerade im Verkehrssektor dringend notwendig sind. Mit dem anhaltenden Ausstoß von Klimagasen aus Verbrennungsmotoren wird das Aufheizen der Erdatmosphäre weitergehen.
 
E-Autos sind Beitrag für den Gesundheitsschutz
Auch die Krankheitsbelastung, verursacht durch den Verkehrssektor, ist immens. Gerade wurde eine neue Studie veröffentlicht, wonach die Luftbelastung weltweit in den letzten 40 Jahren etwa 135 Millionen vorzeitige Todesfälle verursachte. Und an dieser Luftverschmutzung ist erheblich der Verkehr mit Verbrennungsmotoren beteiligt.
 
Wo ist eigentlich die Stimme unseres Gesundheitsministers Lauterbauch in dieser Debatte? Er müsste doch genau darauf drängen, dass die Luft mit E-Autos sauberer wird, so wie es die amerikanischen Lungenärzte längst in einer Studie von 2023 gefordert haben.
 
Dann könnte er seinen stetig wachsenden Haushalt im Gesundheitswesen besser im Zaum halten. Denn wenn die Menschen aufgrund sauberer Luft und geringerer Lärmbelastung gesünder sind, reduzieren sich automatisch auch die Kosten für Krankenbehandlungen.
 
Unverständnis bei der Ampelkoalition und dem Verband der Automobilindustrie
Selbst die führenden deutschen Automobilkonzerne haben sich gegen die E-Auto-Zölle ausgesprochen, und auch die deutschen Minister Wissing und Habeck sind dagegen. Sie alle fürchten wohl zurecht, dass China nun auch Zölle auf deutsche Autos erheben könnte. Ich vermute, dass diese Zölle vor allem auf Autos mit Verbrennungsmotoren abzielen werden, da in China die Luftreinhaltepolitik weiter an vorderster Front der Staatsziele steht.
 
Genau das wird VW, BMW und Daimler stark treffen, da der chinesische Markt ihr größter Absatzmarkt ist. Jedoch wandelt sich der chinesische Automobilmarkt rasant zu einem Markt für Elektrofahrzeuge. Für das nächste Jahr wird erwartet, dass 50 Prozent der Neuverkäufe nur noch E-Autos sein werden.
 
Der Status von E-Autos in China
Gerade konnte ich die Straßen in der 20-Millionen-Metropole Shanghai erleben. Nach meiner nicht repräsentativen Beobachtung machen die grünen Nummernschilder von E-Autos bereits einen Anteil von 50 aus. Diese grünen Nummernschilder gehören jedoch hauptsächlich zu chinesischen Autos und Tesla. Die blauen Nummernschilder der Verbrennungsmotoren sind oft an Fahrzeugen von VW, Daimler, Ford oder Toyota zu sehen.
 
Falls China ernsthafte Zölle auf europäische und US-amerikanische Autos einführt – Präsident Biden hat gerade erst Zölle auf chinesische E-Autos eingeführt – wird der riesige chinesische Automarkt auf absehbare Zeit kaum noch Fahrzeuge aus Europa und den USA aufnehmen. Dies könnte dazu führen, dass die Automobilkonzerne mit Verbrennungsmotoren schwer getroffen werden, was insbesondere für die deutsche Industrie ein ernsthaftes Problem darstellen würde. Bereits jetzt müssen Autozulieferer in Deutschland Entlassungen vornehmen, da die deutschen Hersteller auf dem wachsenden Markt für E-Autos international und national kaum Fuß fassen können.
 
Luft- und Lärmbelastung dank E-Mobile in China deutlich zurückgegangen
Aber in Shanghai, Peking und anderen Großstädten Chinas wird sich eine Entwicklung fortsetzen, die ich heute im Vergleich zu meinen Besuchen vor zehn Jahren bewusst beobachte: Die Luft wird noch sauberer und der Lärm auf den Straßen noch geringer. Man kann heute in Shanghai direkt an den großen verkehrsreichen Straßen in einem Straßencafé sitzen – es ist ruhig, kein einziges lärmendes Motorrad stört die Stille. Die vielen E-Autos gleiten fast lautlos dahin, die Luft ist angenehm zum Atmen.
 
Doch in der EU müssen wir noch lange auf solche Zustände warten, wenn die E-Auto-Zölle tatsächlich greifen. Die europäische Autoindustrie ist nach wie vor viel zu schwach im Bereich der E-Autos. VW hat gerade erst wieder eine seiner vielen bisher kaum umgesetzten Ankündigungen gemacht und plant erst bis 2027 ein kostengünstiges und für alle erschwingliches E-Auto auf den Markt zu bringen.
 
Die Chinesen drängen aber heute schon mit ihren kostengünstigen, kleineren E-Autos gerade auf den europäischen Markt.
 
Günstige E-Autos senken die Mobilitätskosten für Geringverdiener
Genau hier werden die Zölle zu einem sozialen Problem. Die Zölle auf chinesische E-Autos werden die Preise für umweltfreundliche Elektroautos nach oben treiben. Dadurch bleiben Geringverdienern meist nur die in der Anschaffung billigeren, aber in den Betriebskosten teureren Verbrenner. Diese verursachen höhere Kosten durch teures Benzin oder Diesel, häufige Reparaturen, Ölwechsel und hohe KFZ-Steuern. Somit sind die E-Auto-Zölle gerade für die mittleren und unteren Einkommensschichten ein echtes soziales Problem.
 
Wäre es nicht großartig, wenn die Chinesen bei uns den Klimaschutz subventionieren?
Wenn es tatsächlich so ist, wie behauptet wird, dass die chinesischen E-Autos vom Staat stark subventioniert sind, wäre es doch positiv, wenn diese Subventionen auch bei uns dazu beitragen könnten, dass alle ein erschwingliches, umweltfreundliches Auto kaufen können. Zudem würde dies den Klimaschutz im Verkehrssektor fördern und zu einer Reduktion der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung und Lärmbelastung beitragen – alles finanziert vom chinesischen Steuerzahler.
 
Deutschland scheint offensichtlich nicht genug Steuergelder zu haben, um Klimaschutz und Gesundheitsvorsorge im Verkehrssektor zu subventionieren. Jedenfalls hat die Ampelkoalition aus diesem Grund die Kaufprämien für E-Autos abgeschafft, was zu einem starken Rückgang der E-Auto-Käufe geführt hat.
Bemerkenswert ist auch, dass der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt, jetzt Co-Vorsitzender des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, genau darauf hingewiesen hat. In der China Daily vom 13. Juni 2024 wird er zitiert, dass er kein Problem damit hätte, wenn chinesische Steuerzahler die Entwicklung Europas in Richtung einer dringend benötigten sauberen Transformation subventionieren würden.
 
Die europäischen Solarzölle führten zum Niedergang der europäischen Solarindustrie
Hans-Josef Fell. © hans-josef-fell.deÜbrigens: Die entscheidenden Lehren sollte man aus den europäischen Solarzöllen im letzten Jahrzehnt ziehen. Um 2013 wurden die Solarzölle gegen chinesische Solarmodule vor allem auf Betreiben des großen Solarkonzernes Solarworld eingeführt, um die europäische Solarindustrie vor der wachsenden chinesischen Konkurrenz zu schützen. Um 2018 wurden die Zölle wieder abgeschafft, Solarworld ging in Konkurs und auch die meisten anderen europäischen Hersteller. Heute werden etwa 90 Prozent aller Solarmodule und Zellen der Welt in China produziert. Die Zölle hatten das glatte Gegenteil bewirkt: Niedergang der europäischen Solarindustrie und Solarinvestitionen. Es gab nur einen einzigen Profiteur dabei: die fossile und atomare Wirtschaft, deren Geschäfte noch viele Jahre auf hohem Niveau weitergingen, da der Ausbau einer Solarwirtschaft in hohem Maße ausgebremst wurde.
 
Was ist das nur für eine klima- und gesundheitsfeindliche Politik von Frau von der Leyen? Sie treibt die Konfrontation mit China weiter voran und das in einer Welt, in der wir doch schon genug anwachsende Konflikte haben. Kooperation und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg führen zum Frieden, nicht das Anheizen weiterer (Handels-)Konfrontationen.
 
Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group und Mitglied des Kuratoriums von forum Nachhaltig Wirtschaften. Er war 1998-2013 MdB für Bündnis/Die Grünen und ist Autor des Entwurfs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000.

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