BIOFACH 2023 into organic - Paving the path - Nürnberg, 14.-17.02.2023

Mittelstand in Gefahr

Der aktuelle Kommentar von Christian Kreiß über die Auswirkungen der deutschen Sanktionspolitik

Viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Zeit schaden unserem Mittelstand, dem Rückgrat unseres Wohlstandes. Führende Wirtschaftsvertreter sagen: „Die Substanz der Industrie ist bedroht". Das konservative Handelsblatt spricht von der Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands. Maßgeblich an diesem Niedergang beteiligt ist die derzeitige Bundesregierung. Welche Auswirkungen hat diese Politik, wer profitiert davon und was könnten wir stattdessen tun?
 
© LEEROY Agency, pixabay.comBereits vor Beginn des Ukrainekrieges, am 3.2.2022 sagte Annalena Baerbock: "Von Nord Stream 2 profitiert nur einer: Das System Putin". Diese Aussage stimmt nicht. Das preiswerte und vergleichsweise umweltfreundliche russische Pipeline-Erdgas nützt unserem Mittelstand und unseren Bürgern in großem Ausmaß. Es sorgt für eine günstige Energieversorgung unserer Haushalte und für wettbewerbsfähige Kosten für die Unternehmen in unserem Lande. Die Aussage zeigt gut die weltanschauliche Brille, durch welche die Außenministerin die Welt betrachtet. Die Interessen der Menschen und der Unternehmen hierzulande spielen für sie offenbar keine nennenswerte Rolle.
 
Russland gewinnt, Deutschland verliert
Darauf deutet zumindest eine Aussage der Außenministerin von Ende August 2022 hin. Da sagte Frau Baerbock, sie rechnete selbst damit, die Menschen würden in Deutschland „auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können." Trotzdem wolle sie Sanktionen um jeden Preis aufrechterhalten, auch gegen die Interessen der deutschen Wähler („Egal, was meine deutschen Wähler denken").

Eine Statistik von Goldman Sachs im „Economist" zeigt: Während das Wirtschaftswachstum von Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich seit Monaten rapide sinkt, verzeichnet die russische Wirtschaft sogar Wachstumsraten. Die deutsche Sanktionspolitik schadet Russland also in keiner Weise, da das Riesenreich sein Gas nun einfach an andere Länder liefert. Der eigentliche Grund der Sanktionen ist damit obsolet. Dem deutschen Mittelstand schaden die Sanktionen dagegen enorm. Die Gaspreise der deutschen Industrie waren diesen Sommer etwa acht Mal so hoch wie die der US-Konkurrenz. Das überlebt unser Mittelstand nicht lange. Dazu kommen sanktionsbedingte Lieferausfälle und Materialengpässe, die die Produktion ebenfalls beeinträchtigen.
 
Auch der nun beschlossene Ölpreisdeckel von 60 Dollar auf russisches Erdöl schadet ökonomisch besonders stark Mitteleuropa und nützt den USA und vielen anderen ökonomischen Konkurrenten. Über Dreiecksgeschäfte dürfte die Maßnahme mittelfristig weder der russischen Wirtschaft nennenswert schaden noch der Ukraine nützen. Aber der deutsche Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden erneut deutlich darunter leiden.
 
Eine Absage an die Diplomatie
Seit dem Ukrainekrieg schürt Frau Baerbock Ressentiments gegen Russland und verhindert Ansätze zu Friedensverhandlungen. Aussagen wie „Das wird Russland ruinieren" oder ihre Ausführungen, sie wolle Russland derart schädigen, dass „es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt", verhindern Bemühungen um Frieden. Die ständigen Forderungen nach immer mehr Waffenlieferungen widersprechen außerdem jahrzehntelangen Grundsätzen grüner Politik.
 
Am Rande sei bemerkt: Für mich ist es ein Skandal ersten Ranges, dass Gesundheitsminister Lauterbach per Twitter Russland den Krieg erklären kann und nicht sofort aus seinem Amt entfernt wird wegen diplomatischem Fehlverhalten von gewaltigem Ausmaß.

Die Sanktionen schaden der Umwelt
Auch unter Umweltgesichtspunkten ist die Energiepolitik der Bundesregierung kontraproduktiv. Statt Gas direkt über die Pipelines aus Russland zu beziehen, wird es nun verflüssigt, um die Welt geschickt und landet über umweltschädliche Dreiecksgeschäfte zu weit überhöhten Preisen wieder auf dem europäischen Markt. Außerdem beziehen wir nun größere Mengen Frackinggas aus den USA. Dieses wird bekanntlich unter enorm umweltzerstörerischen Bedingungen gewonnen, zudem ist es weitaus teurer als das russische Pipelinegas. Das alles ist absurde, umwelt- und wirtschaftsschädigende Politik.
 
Wer profitiert?
So stellt sich die Frage: Weshalb machen unsere Spitzenpolitiker wirtschaftsfeindliche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger? Des einen Leid, des andern Freud. Nicht alle sind unglücklich über diese mittelstandsschwächende Politik. Die USA wollen Deutschland seit langem von der günstigen russischen Erdgasversorgung abschneiden. Nord Stream 2 ist den USA seit Jahren ein Dorn im Auge. So sagte US-Präsident Biden bereits vor dem Ukraine-Krieg am 8.2.2022: „Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft". Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: "Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden." Das ist mittlerweile gelungen. Der US-Top-Ökonom Jeffrey Sachs vermutet, dass die USA die Sprengungen vorgenommen haben.
 
Dieses endgültige Abschneiden Mitteleuropas von den Nord Stream Pipelines bezeichnete US-Außenminister Anthony Blinken sechs Tage nach den Sprengungen am 2.10.2022 als „tremendous opportunity", als eine großartige Gelegenheit. Abgesehen von steigenden Fracking-Gas-Exporten bedeutet das Schwächen des deutschen Mittelstandes auch sehr gute und vor allem billige Einstiegschancen für Unternehmenskäufer aus den USA.

Falls es tatsächlich zu einer Schwächung und einem Ausbluten des deutschen Mittelstandes kommen sollte, bietet das eine "tremedous opportunity", eine großartige Gelegenheit, viele davon preiswert aufzukaufen. Durch die Nord Stream-Sprengungen wurde diese günstige Gelegenheit zementiert.

Uns so stellt sich die Frage: auf welcher Seite stehen unsere Spitzenpolitiker? Wessen Interessen vertreten sie? Mit ihrer jetzigen Politik bescheren sie den internationalen Großkonzernen jedenfalls enorme Gewinne, zu Lasten der kleinen und mittleren heimischen Unternehmen. Oskar Lafontaine meint, die führenden deutschen Politiker vertreten US-Interessen, sie verhielten sich wie Vasallen der USA, das sei kein Beitrag zum Frieden in Europa.
 
Ähnlich sieht das der ehemalige SPD-Politiker und Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi. In seinem im Januar 2022 erschienenem Buch schreibt er: "Deutschland und Europa sind heute in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik nicht souverän. Es sind die USA, die hier in Europa die Richtung vorgeben. Verfolgen sie dabei auch unsere Interessen? Führen sie Europa außen- und sicherheitspolitisch in eine friedliche Zukunft? Ich habe Zweifel daran"
 
Was tun?
Prof. Christian Kreiß. © privatZur Lösung dieser Situation könnte man auf die Vorschläge von Oskar Lafontaine zurückgreifen: „Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2." Diese Empfehlungen Lafontaines stammen noch aus der Zeit vor den Sprengungen der Erdgas-Röhren. Aber zumindest eine Röhre von Nord Stream ist ja offenbar noch intakt und könnte in Betrieb genommen werden. Das würde unsere Energieversorgung erheblich verbessern, gerade in den kritischen Wintermonaten und dadurch unseren Mittelstand und unsere Haushalte entlasten.

Aber allem voran wäre besonders nötig ein ausführlicher, gründlicher Dialog mit dem Mittelstand, mit führenden Vertretern möglichst vieler Zweige unseres Mittelstandes. Denn der ist und bleibt das Rückgrat unseres Wohlstandes.
 
Christian KreißFrüher Investmentbanker, seit 2002 Professor für Finanzierung an der Hochschule Aalen und Autor zahlreicher Bücher, darunter das Buch "Werbung nein danke" (2016). Als Mitglied des Kuratoriums von forum Nachhaltig Wirtschaften skizziert er Wege in eine menschlichere Wirtschaft. Sein 1919 erschienenes Buch „Das Mephisto-Prinzip" kann auf dieser Website heruntergeladen werdenwww.menschengerechtewirtschaft.de

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Gesellschaft | Politik, 15.01.2023
     
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