Totalitäre Zukunftsvisionen in deutschem Ministerium? Das Sozialpunkte-System zur Verhaltenssteuerung

Der aktuelle Kommentar von Herbert Ludwig

Was im kommunistischen China als totales kollektives Erziehungssystem bereits etabliert wird, schwebt deutschen Bürokraten im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) inzwischen auch als erwägenswert vor: In den 2030er Jahren könnte ein digitales Punktesystem eine zentrale politisch-gesellschaftliche Steuerungsfunktion übernehmen. Für sozial und (partei-)politisch erwünschte Verhaltensweisen werden Punkte gesammelt, die Vorteile beziehungsweise bei geringem Stand Nachteile bringen. Somit könnten Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren.

© Gerd Altmann, pixabay.comDas Ministerium macht sich in einer Abteilung „Strategische Vorausschau; Partizipation und Bürgerforschung" Gedanken über die Zukunft der demokratischen Gesellschaft in Deutschland. „Um eine Vorausschau auf mögliche zukünftige Wertelandschaften zu gewinnen, hat das (…) BMBF die Studie ´Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land` in Auftrag gegeben", die das „Zukunftsbüro (Prognos AG und Z punkt GmbH)" zwischen Juli und Dezember 2019, also noch „vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020", erstellt habe, wie auf der Seite des Ministeriums betont wird.

In der Studie werden sechs mögliche Zukunftsszenarien beschrieben „Wie Gesellschaft und Wertelandschaft morgen aussehen könnten", darunter unter 5. „Das Bonus-System".


Das Sozialpunkte-System in China
Zunächst: Wie sieht das in China denn aus? Jeder erhält dort ein Sozialpunkte-Konto, das sein Sozialverhalten ausweist. Je nach Gesetzestreue, politischer Einstellung, Kreditwürdigkeit, Konsumverhalten, etc., online wie offline, wird jeder mit Sozialpunkten belohnt oder mit Punkteabzug bestraft.

Akademische und medizinische Daten fließen ebenso in die Punktzahl ein wie die Beurteilung durch die Staatssicherheit. Sogar die Einkaufsgewohnheiten werden aufgezeichnet. Die Punktzahl könnte sich in Echtzeit ändern, je nachdem, was man in den Einkaufswagen legt. Der Einkauf von Alkohol zum Beispiel lässt auf Abhängigkeit schließen, und man verliert Punkte. Zahlungsverzug bei einer Hypothek oder der Steuererklärung führen ebenfalls zu einem hohen Punkteverlust.

Auch mit wem man zusammenlebt oder ausgeht, wirkt sich auf den Sozialkredit aus, je nachdem, ob der Partner gesetzestreu und vertrauenswürdig ist, also selbst einen hohen Punktestand hat, oder ob er sich im mittleren oder gar unteren Bereich bewegt.

Das System soll den „Vertrauenswürdigen" erlauben, Privilegien zu genießen und sich frei unter dem Himmel zu bewegen, während es den in Misskredit Geratenen das Leben erschwert und im Extrem hindert, sozusagen auch nur einen einzigen Schritt zu tun. Wer in Punkto Kredit einen hohen Punktestand hat, etwa 773 von 800 möglichen Punkten, braucht zum Beispiel beim Mieten eines Wagens oder einer Wohnung keine Kaution zu zahlen. Wer dagegen abfällt, muss mit Sanktionen rechnen. Das kann dazu führen, dass man beispielsweise keine Bahn- oder Flugtickets kaufen kann oder auch bei Behörden mit Restriktionen rechnen muss.

Das digitale Punktesystem in Deutschland
Auch für Deutschland schwebt den Autoren vor: „Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z.B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z.B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge). Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (z.B. Steuerung des Arbeits- und Bildungsmarkts) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren."

Auffallend ist, dass eine flächendeckende Überwachung, die ja dann schon aus Gleichheits- und Gerechtigkeitsgründen notwendig wäre, völlig verschwiegen wird.

Wie schon erwähnt, soll das Punktesystem in Deutschland selbstverständlich so gestaltet werden, dass es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Dies sieht man dadurch gewährleistet, dass es „demokratischen Spielregeln folgt, auf Bonusanreizen beruht, die Bürger einbindet – und auf freiwillige Teilnahme setzt."

Freiwilliger Verzicht auf Freiheit
Wenn man die meisten Menschen dazu bringt, „freiwillig" auf ihre Freiheit und Selbstbestimmung zu verzichten, ist aber insoweit die freiheitliche Grundordnung aufgehoben, die eben auf dem freien, sich selbst bestimmenden Bürger beruht. Das dämmert den Autoren selbst irgendwie, denn man stellt sich vor, dass in dem fiktiven Zeitraum der 2030er Jahre, in dem das Punktesystem eingeführt werde, lange, hochkontroverse Debatten vorangingen, in denen es gerade zentral um das Prinzip der Freiwilligkeit gehe. Ähnlich wie die Nichtwähler, die freiwillig auf ihr Wahlrecht verzichten, müssten die nicht Teilnehmenden nun auch im Punktesystem mit den Entscheidungen der Mehrheit leben, da man sich dem System nie vollumfänglich entziehen könne.

Das Problem wird aber merkwürdigerweise in der Studie nicht weiter diskutiert, sondern einfach fiktiv durch die Macht des Faktischen entschieden: Die Zustimmung zu diesem Punktesystem sei in Deutschland einfach gestiegen, besonders auch durch die Dynamik des Klimawandels. Diese „erzeugte Handlungsdruck zum Gegensteuern, wobei sich ein Punktesystem als effizienter Steuerungs-Mechanismus zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels entpuppte (z.B. durch Punktebewertung des ökologischen Fußabdrucks). Das Verursacherprinzip wurde durch das Punktesystem transparent gemacht."

Es gibt bereits von Doconomy eine Kreditkarte, vom Weltwirtschaftsforum unterstützt, welche die Kohlenstoff-Emissionen des Inhabers aufzeichnet und bei zu hohem Verbrauch gesperrt werden kann. Solche Kreditkarten brauchen nur noch allgemein verbindlich vorgeschrieben zu werden.

Der entkernte Mensch
Es handelt sich hier um die totale Außensteuerung des Menschen. Er kann nicht mehr seinen eigenen Erkenntnissen und moralischen Impulsen folgen, sondern nur denen, die von der politischen Führung vorgegeben werden. Und diese werden durch gesellschaftliche Privilegien beziehungsweise Nachteile eindressiert. Es ist in der Tat dasselbe Prinzip wie bei der Dressur von Hunden und Zirkustieren: die Abrichtung auf ein gewünschtes Verhalten durch Belohnen und Bestrafen. Wir haben es im Grunde mit dem Menschenbild des Behaviorismus zu tun, der den Menschen rein äußerlich, wie ein nur auf äußere Einflüsse reagierendes Tier betrachtet, bei dem Impulse des eigenen Inneren völlig ausgeblendet werden.

Herbert Ludwig © privatDie Menschen werden hier von den Herrschenden ihres menschlichen Kernes, ihrer eigentlichen inneren geistigen Instanz, die zu eigenen Erkenntnissen und moralischen Antrieben zu kommen fähig ist, beraubt; sie werden entkernt. Sie werden nicht mehr als selbständig handelnde Subjekte behandelt, sondern als Objekte staatlichen Handelns, sprich als Marionetten in der Hand weniger anderer Menschen und deren Handlangern. Dies ist die innerste Struktur des Totalitarismus.

Das ist nicht nur einfach undemokratisch, sondern damit wird die Demokratie in ihrem Zentrum: dem freien, sich selbst bestimmenden Menschen, der sie trägt und dem sie dienen soll, vollkommen zerstört und ausgehöhlt. Die Menschen werden zu einer willenlosen Verfügungsmasse zusammengedrängt, die gleichsam in einem Ameisenstaat, einem totalen Staatsmechanismus zu funktionieren haben.

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Herbert Ludwig: Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. In seinem Blog "Fassadenkratzer" sucht er nach der tiefer liegenden Wahrheit.

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Gesellschaft | Politik, 07.11.2021
     
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