Künftige Konjunkturprogramme sollten Krisenfestigkeit und Europäischen Green Deal unterstützen
Investitionsimpulse müssen Start für die Umsetzung des Europäischen Green Deals sein
Germanwatch: Nachtragshaushalt wichtiger erster Schritt zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Stärkung des Gesundheitssystems - aber Große Koalition darf Fehler aus der Zeit der Finanzkrise nicht wiederholen.

Bals weiter: „Es gilt, alle Maßnahmen auf ihre langfristige Zukunftsfähigkeit und ihren Beitrag zur Krisenfestigkeit der Gesellschaft zu prüfen. Sie dürfen nicht überholte Strukturen zementieren." Erste Schritte wären aus Sicht von Germanwatch u.a. die sofortige Abschaffung des Förderdeckels für Solarenergie, der Verzicht auf pauschale Abstandsregelungen bei der Windkraft und eine stärkere Förderung energetischer Gebäudesanierungen. „Es ist absurd, dass Wirtschaftsminister Altmaier wichtige Zukunftsbranchen ausbremst, statt die Investitionen dort zu fördern", so Bals.
Unterstützung für Länder des globalen Südens dringender denn je
Germanwatch mahnt zudem dringend Unterstützung für die Länder des globalen Südens an. "Die Coronakrise droht im globalen Süden noch um ein Vielfaches verheerendere Folgen zu haben als hier. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden und die ärmsten Staaten nun sehr zügig bei der Eindämmung und Bekämpfung des Virus zu unterstützen", betont Christoph Bals. Diese Verpflichtung unterstreichen nicht zuletzt auch die 2015 von den UN verabschiedeten Globalen Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (Agenda 2030).
Gesellschaft | Politik, 25.03.2020

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