NGO mahnt Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an

„Wir brauchen dringend einen sicheren Rechtsrahmen für die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen“

Anlässlich der Entscheidung des Berliner Finanzamtes, der Bürgerbewegung Campact die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weist der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) darauf hin, dass eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts dringend erforderlich ist.

„Wir brauchen dringend einen sicheren Rechtsrahmen für die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen", erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Nachhaltige Entwicklung und eine gerechte Globalisierung lassen sich nur mithilfe einer starken Zivilgesellschaft verwirklichen. Wenn Organisationen, die sich für eine gerechte Globalisierung, den Klimaschutz oder die Menschenrechte einsetzen, nicht gemeinnützig sein sollen, ist das ein Problem."

In diesem Sinne erwartet VENRO von der Bundesregierung, dass sie durch eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einen sicheren Rechtsrahmen und gesicherte Handlungsspielräume für die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen schafft. Ziele, für die sich Nichtregierungsorganisationen zum Wohle der Allgemeinheit engagieren, wie die Einhaltung der Menschenrechte oder eine gerechte Globalisierung, müssen als gemeinnützige Zwecke anerkannt werden.

In immer mehr Staaten wird Zivilgesellschaft in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt. „Deutschland sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und zivilgesellschaftliches Engagement stärken", mahnt Bornhorst.

VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

Kontakt: Janna Völker, VENRO | j.voelker@venro.org | www.venro.org

Gesellschaft | Politik, 21.10.2019