Genug herausgeredet: Höhenangst vor dem UN-Gipfel überwinden!

118 Organisationen unterzeichnen Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Anfang Juni eine gemeinsame Erklärung an die Bundesregierung erarbeitet, die zwischenzeitlich veröffentlicht und mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik diskutiert wird.

Die gemeinsame Erklärung, die aktuell von 118 Organisationen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde, zeigt wie selten die Einigkeit in der Zivilgesellschaft über die fehlenden Anstrengungen der Politik im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Dabei verbindet sie ein Kerngedanke der Agenda 2030: Nur, wenn ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen zusammen gedacht werden und gesellschaftliche Gruppen gemeinsam an Lösungen arbeiten, können Antworten auf die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit gefunden werden. Die Forderung der Erklärung ist klar. Die Bundesregierung muss der Umsetzung der Agenda 2030 oberste Priorität einräumen und Nachhaltigkeit im Sinne globalen (Generationen-)Gerechtigkeit als zentrales Leitbild zu ihren Entscheidungen machen.

Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag zum Thema "4 Jahre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung - Fazit und Ausblick" stellt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, fest:

Unter dem Titel „Genug herausgeredet: Höhenangst überwinden!" haben wir gemeinsam mit 135 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen abgrundtiefe Lücken in der Nachhaltigkeitspolitik konstatiert – würde die ganz Welt so leben wie Deutschland, bräuchten wir 3 Planeten. Und wir haben festgestellt, dass der erhoffte Weckruf durch die Verabschiedung der Agenda 2030 bisher nahezu ungehört verhallt ist.

Dass ein Exportweltmeister einen ziemlich großen ökologischen Fußabdruck hat, kann eigentlich nicht verwundern. In den letzten Jahrzehnten seit der Rio-Konferenz 1992 sind auf dem Weg zur Nachhaltigkeit nicht wirklich viel vorangekommen. Noch immer hat Deutschland einen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß von ca. 10 Tonnen pro Person und Jahr – nachhaltig wäre etwa ein Fünftel bis ein Viertel davon. Die Deutschen verbrauchen 16,2 Tonnen Rohstoffe pro Kopf und Jahr, das sind 44 kg am Tag, Tendenz steigend – doppelt so viel wie der Welt-Durchschnitt. Dieses Verbrauchsmuster setzen wir mit der Energiewende, den Elektroautos, der Digitalisierung und all den HiTec-Infrastrukturen nahtlos fort: von der Weltproduktion von Lithium von knapp 200 000 Tonnen geht ein Fünftel nach Europa, das Meiste nach Deutschland. Fast 4,5 Millionen Tonnen Soja importiert Deutschland für seine Massentierhaltung, und dafür brauchen wir fast 3 Millionen Hektar Fläche im Ausland, mehr als die Hälfte davon in Brasilien. Das war mal Regenwald. Nur deshalb schaffen wir es, 6 Millionen Tonnen Milchprodukte und fast 6 Millionen Tonnen Fleisch in alle Welt zu exportieren, meist zu sehr günstigen Preisen. Zu günstig für viele Bauern woanders, zu niedrig auch für immer mehr deutsche und europäische Bauern. Die deutsche Agrarwirtschaft ist mit ihren Billig-Exporten nicht nur ein Riesenproblem für Kleinbauern in Afrika, wo sie längst eine Migrationsursache geworden ist.

Man könnte noch viele weitere solche Zahlen aufzählen, etwa über den Verkehr und die Autoindustrie, die gehören zu den ganz großen Problembereichen deutscher Nachhaltigkeitspolitik. Sie sehen: bei näherer Betrachtung bleibt vom Nachhaltigkeitsvorreiter Deutschland nicht viel übrig, in letzter Zeit erlahmt sogar der Ehrgeiz etwas zu tun, immer stärker wird Deutschland zum Bremser. Wir zehren von den Erfolgen der Vergangenheit.

Die Bundesregierung weiß seit vielen Jahren was zu tun ist. Sie setzt es aber einfach nicht um. Wir brauchen einen Neustart deutscher Nachhaltigkeitspolitik - es ist genug geredet, es ist jetzt endlich Zeit zu handeln!

Kontakt: Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung | presse@forumue.de | www.forumue.de

Gesellschaft | Politik, 18.06.2019