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1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

Bayerische Staatsregierung nimmt Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt an

Große Freude im Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen!": Überraschend erklärte die Bayerische Staatsregierung, heute den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. "Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft", freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. "Unsere Haltung, dass allen Problemen auch Lösungen zugeführt werden können, war genau die richtige." Mit der Annahme des Gesetzentwurfes bringt Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Für die Sprecher des Volksbegehrens ist das eine sehr gute Nachricht und Grund zu großer Freude.
 
Überraschend erklärte die Bayerische Staatsregierung, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens 'Rettet die Bienen!' anzunehmen. © Buntysmum, pixabay.comDer Trägerkreis sieht damit jedoch die Arbeit längst nicht als getan an und verweist auf seine Zusatzforderungen. Die Sprecher sehen es als selbstverständlich an, weiterhin konstruktiv am Runden Tisch mitzuarbeiten. "Heute ist ein guter Tag für Bayerns Natur und die Menschen im Freistaat. Nun kann die Versöhnung von Landwirtschaft und Natur einen großen Schritt nach vorne machen", sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender. "Die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung ist für uns Ansporn, am Runden Tisch gemeinsam mit allen anderen Akteuren noch mehr für Natur- und Artenschutz zu erreichen."
 
"Die Annahme unseres Gesetzentwurfes ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und ergänzt: "Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben." Laut Hartmann ist dieser Erfolg aber auch ein Anreiz, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.
 
"Mit dem Volksbegehren ist es gelungen, den jahrelangen Stillstand in der bayerischen Naturschutzpolitik zu beenden und die Staatsregierung endlich zum Handeln zu bewegen", freut sich auch Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung. "Jeder, der in der Allianz gekämpft hat, hat Naturschutzgeschichte geschrieben."
 
Hintergrund
Über das Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag. Dazu müssen sich 10 Prozent der Wahlberechtigten - rund 1 Million Menschen - mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren aussprechen. Diese Hürde wurde von dem Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen! mit großem Erfolg genommen: vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 haben sich über 1,7 Millionen Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eingetragen. Der Bayerische Landtag kann nun den Gesetzentwurf annehmen oder ablehnen und ein eigenes Gesetz vorlegen. In diesem Fall kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle stimmberechtigten Bayern über die beiden alternativen Gesetzesvorschläge abstimmen können. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und die Gregor Louisoder Umweltstiftung. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von über 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützt diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.
 
Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.
 
Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.
 
Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.
 
Kontakt: Volksbegehren Artenvielfalt | presse@volksbegehren-artenvielfalt.de
www.volksbegehren-artenvielfalt.de

Umwelt | Biodiversität, 03.04.2019

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