Startschuss der GroKo

Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°, sagt zu der anstehenden Regierungsbildung einer Großen Koalition:

 

„Union und SPD haben den Weg für eine Große Koalition frei gemacht. Das Warten auf eine neue Regierung hat damit ein Ende – die Koalitionäre müssen jetzt die drängenden Aufgaben im Klimaschutz angehen und zentrale Weichen stellen. Der klimapolitische Startschuss der GroKo ist getrübt durch die Verabschiedung vom 2020-Klimaziel. Nun kommt es darauf an, auf die Impulse des Koalitionsvertrages aufzubauen, Spielräume zu nutzen und Klimaschutz zu einem Modernisierungsprojekt für Deutschland zu machen. Dazu gehört, dass Union und SPD die Bekenntnisse aus dem Koalitionsvertrag durch konkrete Zahlen, Fristen und Instrumente untermauern.

 

Union und SPD sollten jetzt den Anspruch und Mut zeigen, den anstehenden Wandel hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu ihrem Projekt zu machen. Konkret heißt das: Die GroKo muss der geplanten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" klare politische Vorgaben und Leitplanken geben – statt sich aus der Verantwortung zu ziehen und wichtigen klimapolitischen Debatten aus dem Weg zu gehen. Nur so kann die wichtige Arbeit der Kommission zum Erfolg geführt werden, gemeinsam mit den zeitlich parallel geplanten Prozessen für den Bau- und Verkehrssektor. Bei der CO2-Bepreisung sollten Union und SPD die Impulse der deutsch-französischen Resolution nutzen, um das Thema international voranzutreiben – statt auf eine Entscheidung auf globaler Ebene zu warten. Die GroKo sollte zügig mehr Planungssicherheit durch ein investitionsrelevantes CO2-Preissignal schaffen. Nicht zuletzt sollte es sich die neue Bundesregierung zur Aufgabe machen, ein Klimaschutzgesetz einzuführen, mit dem die 2030 Klimaziele verlässlich und überprüfbar erreicht werden. Klimapolitik muss von Ernsthaftigkeit geprägt sein – das Verfehlen von Klimazielen darf sich nicht wiederholen.

 

Weite Teile der Wirtschaft haben sich wiederholt konstruktiv in die politische Debatte eingebracht und gefordert, Klimaschutz zur zentralen Aufgabe einer neuen Bundesregierung zu machen. Die GroKo sollte dies als Ansporn für eine ambitionierte Klimapolitik nutzen – und gleichzeitig die Wirtschaft als Partner beim Modernisierungsprojekt Klimaschutz in die Pflicht nehmen."

 

 

Kontakt: Laura Törkel, Stiftung 2° | laura.toerkel@2grad.org | www.stiftung2grad.org