Zukunftsweisende Handelspolitik? So nicht!

NGOs lehnen in CETA enthaltene Regelungen ab.

Am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will „in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann" – darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt.
 
Weisen die in CETA enthaltenen Regeln in eine bessere Zukunft? © geralt, pixabay.comFür den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.
 
Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz" enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.
 
Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere! Daran haben wir die SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Offenen Brief erinnert und sie dazu aufgefordert, CETA auch in einer Großen Koalition nicht zu ratifizieren. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und Strategien dafür zu entwickeln, wenn Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung abstimmen.
 
Kontakt:
Anne Bundschuh, Forum Umwelt und Entwicklung / Netzwerk Gerechter Welthandel

Gesellschaft | Politik, 09.02.2018

     
Cover des aktuellen Hefts

Jede Menge gute Nachrichten

forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2024 mit dem Schwerpunkt "Der Weg zum Mehrweg – Transport und Logistik"

  • Circular Cities
  • Kllimagerecht bauen
  • Kreislaufwirtschaft für Batterien
  • ToGo-Mehrwegverpackungen
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
25
APR
2024
Watervent
Funding in the Water Nexus
10623 Berlin
29
APR
2024
DIGISUSTAIN
B2B Konferenz & Networking Hub für Nachhaltigkeits-Pioniere
60327 Frankfurt am Main
06
JUN
2024
SustainED Synergy Forum 2024
SustainED Synergy – unser 6-Monate CSRD Consulting für Ihr Unternehmen!
73728 Esslingen am Neckar
Alle Veranstaltungen...
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Sport & Freizeit, Reisen

Retten die Fan-Proteste das Spiel?
Christoph Quarch sieht im Fußball einen letzten Zufluchtsort des Menschlichen in einer ökonomisierten und technisierten Welt.
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Die Sonne ernten – only 'Made in China'?

Solarhersteller Meyer Burger kündigt Mitarbeitern und beschließt Aus in Freiberg/Sachsen

Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb 2024:

"Nachhaltigkeit muss kein Verzicht sein"

Nachhaltig schön gestalten: Prima Klima für den Außenbereich

Econocom startet “Impact“:

Sticker Gizmo wählt NatureFlex™ als erneuerbares und kompostierbares Facestock-Material für seine Etiketten

Innovatives urbanes Wohnen mit Biome:

  • Kärnten Standortmarketing
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • toom Baumarkt GmbH
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Engagement Global gGmbH
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG