Zukunft von Klimaschutzprojekten in Deutschland gefährdet

München, 31.05.2011. Seit zwei Monaten steht die Energiepolitik im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit in Deutschland. Dass diese Debatte im Kern auch den Klimaschutz berührt, ist dabei überraschend wenig prominent. Dabei drängt die Zeit: Der Klimawandel vollzieht sich schneller als erwartet. Zugleich stehen aber Klimaschutzprojekte in Deutschland vor dem Aus: denn das Kyoto-Protokoll endet 2012 und unter dem EU-Emissionshandel wurde bislang versäumt, die Grundlage für vergleichbare Projekte zu schaffen. Bereits jetzt sind deshalb zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz nicht mehr attraktiv. Hiergegen wendet sich ein Positionspapier einer breiten Allianz klimapolitisch ambitionierter Unternehmen.

Unter dem Kyoto-Protokoll von 1997 wurden bindende Verpflichtungen für Emissionen von Treibhausgasen vereinbart. Dieses Instrumentarium läuft 2012 aus. Da auf Ebene der Vereinten Nationen keine schnelle Einigung auf ein Nachfolgeabkommen in Sicht ist, stehen die deutschen Klimaschutzziele dann nur noch unter dem EU-Emissionshandel als übergeordnetem, rechtlich bindenden Rahmen. Unter diesem sind zusätzliche nationale Minderungsprojekte zwar möglich. Die Regeln hierfür wurden jedoch nie ausgestaltet. Darauf drängen nun acht Unternehmen, die frühzeitig im Klimaschutz aktiv waren, in einem gemeinsamen Positionspapier.

Bislang ist unter dem Kyoto-Protokoll die gemeinsame Implementierung - "Joint Implementation", kurz: JI - möglich. Für derartige Projekte muss nach strengen Auflagen nachgewiesen werden, dass sie zu zusätzlichen Emissionsminderungen führen, die über die gesetzlichen Verpflichtungen wie unter dem EU-Emissionshandel hinausgehen. JI-Projekte sind deshalb grundsätzlich sehr innovativ und überdies ökologisch besonders wertvoll: Im Gegensatz zu im Ausland zugekauften Verschmutzungsrechten handelt es sich um Maßnahmen in Deutschland. Dadurch werden Energieeffizienz und Klimafreundlichkeit vor Ort und über den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Rahmen hinaus verbessert. Das ist besonders nachhaltig, denn die Investitionen in Deutschland sichern Arbeitsplätze, die Emissionen werden auch über den Projektzeitraum hinaus dauerhaft gesenkt.

Deutschland ist zu einem Vorreiterland der Joint Implementation geworden. Bis Ende 2012 werden so mindestens 18,6 Millionen Tonnen des Klimagases CO2 eingespart worden sein. Um diesen Vorsprung nicht zu verspielen, fordern die Unterzeichner, dass sich Deutschland für die Ausgestaltung eines JI entsprechenden Mechanismus in der EU einsetzt, und überdies auf internationaler Ebene auf eine Fortführung von Joint Implementation hinwirkt. Um Stillstand in diesem innovativen Klimaschutzinstrument zu vermeiden, schlagen die Unterzeichner vor, die zügige Ausgestaltung auf EU-Ebene zu priorisieren.

Das Positionspapier datiert auf den 18.05.2011. Es wurde unterzeichnet von Ago AG, BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, EnBW Gas GmbH, Energiecontracting Heidelberg AG, FutureCamp Climate GmbH, Imtech Contracting GmbH, Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks Hessen, Proenergy Contracting GmbH&Co.KG


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